Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Martin Stein, handelnd unter der Marke 4BIZZ (nachfolgend „Anbieter"), und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der angebotenen Software-as-a-Service (SaaS)-Leistungen sowie damit verbundener Dienstleistungen.

(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung der Dienste durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Bereitstellung der 4BIZZ-Software und -Systeme zur Nutzung über das Internet (SaaS) sowie die damit verbundenen Dienstleistungen.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Leistungspaket bzw. individuellen Angebot.

(3) Der Anbieter stellt die Software in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Beibehaltung einer bestimmten Version.

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Kunde gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot ab.

(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande, die durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs erfolgt.

(3) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt, sofern nicht anders vereinbart, 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 weitere Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Leistungspaket und der gültigen Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren und Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im Rahmen der vereinbarten Leistungen ein.

(2) Die Nutzung ist auf die im Vertrag genannte Anzahl von Nutzern beschränkt. Eine Überschreitung der Nutzerzahl ist nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen entsprechende Vergütung gestattet.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu dekompilieren, zu modifizieren oder Unterlizenzen zu vergeben.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Inhalte, die er über die Software speichert, verarbeitet oder verbreitet.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Software nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, erkannte Mängel oder Störungen unverzüglich dem Anbieter zu melden.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(2) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht.

(3) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Bereitstellung der jeweiligen Leistung.

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

(1) Die ordentliche Kündigung des Vertrages ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Wesentlichen Vertragsverletzungen trotz Abmahnung
• Zahlungsverzug des Kunden über mehr als 30 Tage
• Insolvenz oder Insolvenzantrag einer Partei

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform oder der Textform (E-Mail).

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigung zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Köln).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.